Erklärung Nr.: 339  /  14.12.2011

HHB: FESTUS OKEY'S LEBEN STAND MIT 28 STILL

DAS LEBEN DES MÖRDER-POLIZISTEN "ÄNDERTE SICH!" 4 JAHRE UND 2 MONATE HAFT

Festus OKEY war einer der Flüchtlinge, die als NigerianerInnen, deren Bodenschätze vom Imperialismus geplündert werden, den Weg ins Exil einschlagen. Er wurde in der Türkei am 20. August 2007 im Polizeizentrum Taksim von der Polizei ermordet. Seine Mörder waren nicht nur die Polizisten, die als Beschützer des kapitalistischen-imperialistischen Systems im Dienst standen. Es war das System selbst, das die Völker in ihrem eigenen Land hungern und dursten lässt und diese zu Arbeitslosigkeit und Elend verurteilt.

Festus OKEY wurde nicht nur aufgrund seiner Hautfarbe getötet. Er wurde auch nicht allein deshalb getötet, weil er Flüchtling war.

Festus ist nichts schlimmeres widerfahren, als das, was den Menschen in der Türkei widerfährt. Doch Festus war als schwarzhäutiger Afrikaner allein in diesem Land. Jene die ihn töteten, gingen vielleicht deshalb derartig brutal und skrupellos vor. Um zu zeigen, dass er hinter der Mörder-Polizei steht, brachte der Bezirkspolizeidirektor den angeklagten Polizisten in seinem eigenen Dienstauto zur Verhandlung. Ebenso, wie es in diesem Land Leute gibt, die Mörder-Polizisten unterstützen, gibt es natürlich auch Menschen, die einen zu Unrecht verpassten Schlag in ihrem Herzen spüren. Deshalb sagten wir, dass Festus unser Bruder ist.

Wir sagten deshalb, dass Festus nicht allein ist, dass er ein Kind der unterdrückten Völker ist. Wir kämpfen dafür, den Prozess zu eröffnen und dafür, dass er nicht geheim gehalten wird. Wir waren bei allen Verhandlungen anwesend. Unsere Forderungen, im Prozess zu intervenieren, die wir bei jeder Sitzung einbrachten, wurden abgewiesen. Sogar die Forderungen nach Intervention durch unsere AnwaltskollegInnen, die seine Familie erreichten und eine Vollmacht besaßen, wurden abgelehnt. Es wurden Ermittlungsverfahren und Prozesse gegen unsere KollegInnen eingeleitet. Wir wurden von den vorsitzenden Herren "angeschnauzt".

Sie haben Festus missachtet. Sie wollten ihn ohne Identität lassen. Aber eines war ganz klar. Festus war ein Mann aus dem Volk und er wurde von der Polizei ermordet. In diesem Prozess ging es darum, von wem und wie dieser Mensch ermordet wurde. Es wurden lange Nachforschungen angestellt, um die Identität von Festus festzustellen. Es wurde versucht, den Prozess in einen juristischen Schwebezustand zu versetzen. Natürlich wurde binnen kurzer Zeit klar, dass die Taktik, den Fall in Vergessenheit zu bringen, erfolglos bleibt.

Niemand fragte nach dem Hemd, dass Festus am Tag seiner Ermordung trug. Dieses Hemd wurde nicht gefunden. Denn es hätte Aufschluss über die Art und über die Distanz von der aus Festus ermordet wurde, gegeben. Da die Ermittler Freunde des angeklagten Mörder-Polizisten sind, wurden bei den Hände-Proben dieses Mörders nicht einmal Schmauchspuren gefunden.

Der Prozess wurde mit 13.12.2011 beendet. Dieser Polizist, der das Leben eines Menschen im 28. Lebensjahr stilllegte, wurde wegen fahrlässiger Tötung verurteilt.

Durch Stimmenmehrheit wurde er schließlich zu 4 Jahren und 2 Monaten Haft verurteilt. Und das auffallendste bei diesem Urteil war, dass dem Polizisten, der seine Macht missbrauchte und mit einer Zati Demirbas-Pistole einen Mann tötete, seine Waffe zurückgegeben wird. Diese Pistole ist ein Tatgegenstand und dem Angeklagten diese Waffe zurückzugeben bedeutet zu sagen "Tu es doch wieder".

Wenn unsere Bemühungen als AnwältInnen, Revolutionäre, SozialistInnen und VerteidigerInnen der Flüchtlingsrechte im Sinne einer gerechten Bestrafung des Mörder-Polizisten auch nicht ganz zielführend waren, konnte zumindest verhindert werden, dass der Prozess vertuscht wird.

Und das wesentliche dabei ist, dass alle unterdrückten Völker, wo auch immer in der Welt sie der Tyrannei ausgesetzt werden, unsere Geschwister und unsere Freunde sind. Sie sind unter keinen Umständen allein und ohne Unterstützung.

WIR FORDERN GERECHTIGKEIT FÜR ALLE UNTERDRÜCKTEN VÖLKER DER WELT!

HALKIN HUKUK BÜROSU

ANWALTSBÜRO DES VOLKES